Soldaten gegen Impfpflicht – Wilfried Schmitz

Wichtig: Das Verfahren in Leipzig ist durch den unsäglichen Beschluss vom 7.7.2022 noch nicht beendet worden !!! Warum das so ist wird nachfolgend begründet.

!! Hier findest Du alle Informationen zum Wehrbeschwerdeverfahren vor dem BVerwG in Leipzig gegen die Duldungs- bzw. Impfpflicht der Soldaten der Bundeswehr !!

Worum geht es bei diesen Verfahren?

Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-„Impfung“ eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hat am 24. November 2021 die Aufnahme dieser vermeintlichen „Schutz“-„Impfung“ in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen.

Das BVerwG entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz.

Die 1. Verhandlung dieser Wehrbeschwerdeverfahren zu AZ. 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 fand am 2. Mai 2022 statt: hier klicken

Der 2. und 3. Verhandlungstag folgten dann am 7. & 8. Juni 2022, wobei am 7. Juni ein Vertreter des RKI (zur angeblichen Wirksamkeit der Covid-19-mod. mRNA-Injektionen) und des PEI (zu Sicherheitsberichten des PEI) befragt wurden: hier klicken

Am 6.7.22 folgte dann der 4. Tag der Beweisaufnahme, und am 7.7.2022 wurde dann ein Beschluss verkündet, der nach dem Eindruck aller, die diese Verfahren vor Ort verfolgt haben, nur als unfassbarer Justizskandal bezeichnet werden kann. Hier zu verweise ich auf den nachfolgenden Schriftsatz von mir vom 9.7.2022.

Hier einige Stimmen zum Verlauf und zum Ausgang der Verfahren:

https://t.me/keineCovidimpfungSoldaten/168

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/soldatenimpfpflicht-erhitzt-gemueter-anwalt-sieht-darin-eine-politische-entscheidung-a3888213.html#kommentare

https://tkp.at/2022/07/07/politisches-urteil-duldungspflicht-der-covid-impfung-bei-deutscher-bundeswehr-zulaessig/

https://t.me/NetzwerkkritischerExperten/28300

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prozess-zur-soldatenimpfung-anwaelte-nehmen-pei-aussage-auseinander-a3884451.html

Auf die Inhalte dieser Beiträge möchte ich zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen.

II.

Was kann jetzt noch getan werden?

Wir möchten und werden noch eine Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO stellen, da dieser Senat faktisch den gesamten Vortrag der Beschwerdeführer (!!!) und die eindeutigen Ergebnisse der Beweisaufnahme vollständig (!!!) ignoriert hat.

Hierzu möchte ich insbesondere auf die Schriftsätze verweisen, die ich nachfolgend veröffentlicht habe, insbesondere auch auf die dort veröffentlichten Schriftsätze des Herrn Prof. Dr. Martin Schwab und des Kollegen Tobias Ulbrich.

Da dieser Senat am 7.7.2022 eine Entscheidung verkündet hat, die für die Beschwerdeführer und ihre Bevollmächtigten, insbesondere aber

auch für alle Soldaten, die an allen Verhandlungstagen vor Ort anwesend waren, vollkommen überraschend war, werde ich noch eine

Anhörungsrüge nach § 152 a VwG stellen.

In diesem Kontext soll aber auch ein Befangenheitsantrag gegen alle Richter gestellt werden, damit diese gar nicht mehr über diese Anhörungsrüge entscheiden, da diese offensichtlich hochbefangen agiert haben müssen.

Es gibt auch noch die Möglichkeit, direkt den EuGH anzurufen. Siehe hierzu u.a. folgende Information:

https://jura-online.de/lernen/vorabentscheidungsverfahren-art-267-aeuv/1195/excursus/

Das BVerwG hat sich ja geweigert, gewisse europarechtliche Fragen, die für den Streit entscheidungserheblich sind, vorab dem EuGH vorzulegen.

So heißt es in dem Beschluss des BVerwGs vom 1.6.2022 auf Seite 5 unter lit. e) / Randnummer 11 u.a. (Zitat):

„e) Die Tatsachen, zu denen Brook Jackson als sachverständige Zeugin benannt ist, sind unerheblich. Das Zulassungsverfahren für Comirnaty ist nicht Streitge- genstand dieses Verfahrens. Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsver- fahrens in den USA oder Kanada.“

Weiter heißt es in diesem Beschluss vom 1.6.2022 auf Seite 7 unter Ziff. 19 u.a. (Zitat):

„Gegenstand der Verfahren ist nicht die arzneimittelrechtli- che Zulassung einzelner Impfstoffe, sondern die Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; für die Rechtmäßigkeit dieser vom Bundesministerium der Verteidigung getroffenen Ermessensent- scheidung kommt es auf die für das Bundesministerium erkennbaren Umstände an; es muss den militärischen Nutzen einer Duldungspflicht mit den gesund- heitlichen Risiken abwägen. Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtli- chen Zulassungsverfahren. Umgekehrt darf es bei seiner Abwägung im Zulas- sungsverfahren nicht erkannte, aber später wissenschaftlich nachgewiesene Ri- siken und Nebenwirkungen zugelassener Impfstoffe nicht außer Acht lassen.“

Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, wenn das BVerwG bei der Verkündung seines Beschlusses am 7.7.22 erklärt hat, dass die „Zulassung“ durch die EMA „rechtmäßig“ war. Denn das Gericht wollte hierzu nicht die Meinung des EuGH einholen, und prüfen wollt es diese Fragen auch nicht (unabhängig davon, ob es europarechtliche Frage überhaupt prüfen kann und darf). Woher konnte es da also wissen, dass die bedingte (!!!) Zulassung rechtmäßig war? Wir hatten das Gegenteil nachgewiesen.

Ich war zwar – offen gesagt – sehr erleichtert, dass das Verfahren in Leipzig nicht dadurch um viele Monate verzögert wurde, dass das BVerwG diese Fragen an den EuGH übermittelt und das Verfahren dafür ausgesetzt hat. ABER: das BVerwG hätte diesen Weg beschreiten müssen.

Wir können diesen Weg also noch gehen, und das werden wir prüfen.

III.

Bitte beachten Sie, dass aktuell (seit Mitte Juni 2022) nur die folgenden Juristen dem Team der Bevollmächtigten der beiden Beschwerdeführer angehören:

Prof. Dr. Martin Schwab von der Uni Bielefeld, hier klicken

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, dessen Kanzlei bundesweit Impfgeschädigte vertritt, siehe: hier klicken

Jede anderslautende Behauptung oder Andeutung wäre falsch und irreführend. Alle weiteren authentischen und relevanten Informationen über den Fortgang des Verfahrens finden Sie bis auf Weiteres nur noch auf dieser Webseite und auf dem Telegram-Kanal „Keine Covidimpfung für Soldaten„, siehe:

hier klicken

Unterstützung des Verfahrens durch Schenkung (für Auslagen der sachverständigen Zeugen und der Anwälte) ist nunmehr möglich auf das folgende neu eingerichtete Konto:

E. Fischer
Sparkasse Krefeld
IBAN: DE 38320500000000463703
BIC: SPKRDE33XXX

👉 Wichtig: Verwendungszweck
„Schenkung für Verfahren BVerwG“. ‼️‼️

♥️Das Team der Anwälte bedankt sich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei allen Unterstützern♥️

Wir konnten mit den Spenden alle Auslagen aller Beteiligten bisher finanzieren.

Nach Abschluss des Verfahrens werden wir auch transparent offenlegen, in welcher Höhe wir Spenden erhalten haben und wofür wir sie verauslagt haben.

IV.

Schriftsätze zum Verfahren:

Von mir selbst:

23.2.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

24.2.22 Ergänzung Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

2.3.22 Weitere Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

3.3.22 Weitere Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert