Soldaten gegen Impfpflicht – Wilfried Schmitz

Wichtig: Das Verfahren in Leipzig ist durch den unsäglichen Beschluss vom 7.7.2022 noch nicht endgültig beendet worden !!! Warum das so ist wird nachfolgend begründet.

Zur nachfolgenden Gliederung – Du findest unter:

I. Allgemeine Informationen

II. Was kann jetzt noch getan werden?

III. Team und Unterstützungsmöglichkeit

IV. Schriftsätze zum Verfahren (der Juristen, die aktuell im Team sind):

V. Enige Stimmen zum Verlauf und zum Ausgang der Verfahren:

Allgemeine Informationen

!! Hier findest Du alle Informationen zum Wehrbeschwerdeverfahren vor dem BVerwG in Leipzig gegen die Duldungs- bzw. Impfpflicht der Soldaten der Bundeswehr !!

Worum geht es bei diesen Verfahren?

Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-„Impfung“ eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hat am 24. November 2021 die Aufnahme dieser vermeintlichen „Schutz“-„Impfung“ in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen.

Das BVerwG entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz.

Die 1. Verhandlung dieser Wehrbeschwerdeverfahren zu AZ. 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 fand am 2. Mai 2022 statt: hier klicken

Der 2. und 3. Verhandlungstag folgten dann am 7. & 8. Juni 2022, wobei am 7. Juni ein Vertreter des RKI (zur angeblichen Wirksamkeit der Covid-19-mod. mRNA-Injektionen) und des PEI (zu Sicherheitsberichten des PEI) befragt wurden: hier klicken

Am 6.7.22 folgte dann der 4. Tag der Beweisaufnahme, und am 7.7.2022 wurde dann ein Beschluss verkündet, der nach dem Eindruck aller, die diese Verfahren vor Ort verfolgt haben, nur als unfassbarer Justizskandal bezeichnet werden kann.

Diese Auffassung wird in den nachfolgend veröffentlichten Schriftsätzen aus der Zeit ab dem 9.7.2022 eingehend begründet.

Das Verfahren ist aktuell noch nicht vorbei, da noch eine Anhörungsrüge eingereicht wurde. Wenn dieser Anhörungsrüge stattgegeben werden würde, dann würde das Verfahren weiter fortgesetzt werden.

II.

Was kann jetzt noch getan werden?

Wir haben eine Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO gestellt, da dieser Senat faktisch den gesamten Vortrag der Beschwerdeführer (!!!) und die eindeutigen Ergebnisse der Beweisaufnahme vollständig (!!!) ignoriert hat.

Hierzu möchte ich insbesondere auf die Schriftsätze verweisen, die ich nachfolgend veröffentlicht habe, insbesondere auch auf die dort veröffentlichten Schriftsätze des Herrn Prof. Dr. Martin Schwab und des Kollegen Tobias Ulbrich.

In diesem Kontext wurde auch ein Befangenheitsantrag gegen alle Richter gestellt, damit diese nicht mehr über diese Anhörungsrüge entscheiden dürfen.

Von einer Anrufung des BVerfGs versprechen sich die Beschwerdeführer nichts mehr, auch wenn eine solche Verfassungsbeschwerde zu 100% begründet wäre. Es ist bekannt, wie das BVerfG in den letzten 2 1/2 Jahren mit Verfassungsbeschwerden gegen sog. Anti-Corona-Maßnahmen und gegen die Masernimpfpflicht etc. umgegangen ist.

Das BVerwG hat sich ja geweigert, gewisse europarechtliche Fragen, die für den Streit entscheidungserheblich sind, vorab dem EuGH vorzulegen, wodurch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.

So heißt es in dem Beschluss des BVerwGs vom 1.6.2022 auf Seite 5 unter lit. e) / Randnummer 11 u.a. (Zitat):

„e) Die Tatsachen, zu denen Brook Jackson als sachverständige Zeugin benannt ist, sind unerheblich. Das Zulassungsverfahren für Comirnaty ist nicht Streitge- genstand dieses Verfahrens. Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsver- fahrens in den USA oder Kanada.“

Weiter heißt es in diesem Beschluss vom 1.6.2022 auf Seite 7 unter Ziff. 19 u.a. (Zitat):

„Gegenstand der Verfahren ist nicht die arzneimittelrechtli- che Zulassung einzelner Impfstoffe, sondern die Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; für die Rechtmäßigkeit dieser vom Bundesministerium der Verteidigung getroffenen Ermessensent- scheidung kommt es auf die für das Bundesministerium erkennbaren Umstände an; es muss den militärischen Nutzen einer Duldungspflicht mit den gesund- heitlichen Risiken abwägen. Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtli- chen Zulassungsverfahren. Umgekehrt darf es bei seiner Abwägung im Zulas- sungsverfahren nicht erkannte, aber später wissenschaftlich nachgewiesene Ri- siken und Nebenwirkungen zugelassener Impfstoffe nicht außer Acht lassen.“

Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, wenn das BVerwG bei der Verkündung seines Beschlusses am 7.7.22 erklärt hat, dass die „Zulassung“ durch die EMA „rechtmäßig“ war. Denn das Gericht wollte hierzu nicht die Meinung des EuGH einholen, und prüfen wollte es diese Fragen auch nicht (unabhängig davon, ob es europarechtliche Frage überhaupt prüfen kann und darf). Woher konnte es da also wissen, dass die bedingte (!!!) Zulassung rechtmäßig war? Wir hatten das Gegenteil nachgewiesen.

Ich war zwar – offen gesagt – sehr erleichtert, dass das Verfahren in Leipzig nicht dadurch um viele Monate verzögert wurde, dass das BVerwG diese Fragen an den EuGH übermittelt und das Verfahren dafür ausgesetzt hat. ABER: das BVerwG hätte diesen Weg beschreiten müssen.

Nebenbei bemerkt:

Bei dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte man erst nach Anrufung des BVerfGs eine sog. Individualbeschwerde einreichen.

Aber wer immer noch auf den EGMR setzt, der ist schlecht informiert. Der Club ist – was eine Studie belegt – offenbar längst total unterwandert, siehe:

https://ifamnews.com/de/george-soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte

Eine Anrufung des EuGH ist – wie uns eine erfahrene Europarechtlerin bestätigt hat – ist in diesen Verfahren nicht möglich.

Die sog. Nichtigkeitsklage ist auf Handlungen bzw. Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane der EU beschränkt. In ihrem Rahmen können solche Rechtsakte von EU-Organen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem primären Gemeinschaftsrecht überprüft und für nichtig erklärt, d. h. aufgehoben werden.

Die italienische Kollegin Renate Holzeisen hat bei der EU-Kommission und der EMA am 22. August 2022 einen Antrag auf Offenlegung der Dokumentation zu den Studien betreffend die Gentoxitität, Kanzerogenität und Mutagenität der Covid-19-Injektionen gesandt.

Da die 30-Tage-Frist für die zuständige italienische Behörde abgelaufen ist, ohne dass die Dokumente offen gelegt wurden, hat sie mittlerweile auch bei dem (für sie) zuständigen Verwaltungsgericht in Rom eine Klage gegen diese stillschweigende Weigerung der Offenlegung eingereicht, wegen der Dringlichkeit verbunden mit einem Antrag dringende Verhandlungsfestsetzung.

Die 30-Tage-Frist für die europäische Behörde läuft spätestens am 22. September aus, und dann wird sie Kollegin Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die stillschweigende oder ausdrückliche Ablehnung (warte noch auf definitive Antwort) der Herausgabe einreichen.

Ein Erfolg einer solchen Klage könnte dann für weitere (noch laufende) Wehrbeschwerdeverfahren gegen die Impfpflicht der Soldaten sehr hilfreich sein, unterstellt, dass der 1. Wehrdienstsenat des BVerwGs dann bereit sein wird, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

III.

Team und Unterstützungsmöglichkeit

Bitte beachten Sie, dass aktuell (seit Mitte Juni 2022) nur die folgenden Juristen dem Team der Bevollmächtigten der beiden Beschwerdeführer angehören:

Prof. Dr. Martin Schwab von der Uni Bielefeld, hier klicken

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, dessen Kanzlei bundesweit Impfgeschädigte vertritt, siehe: hier klicken

Jede anderslautende Behauptung oder Andeutung wäre falsch und irreführend. Alle weiteren authentischen und relevanten Informationen über den Fortgang des Verfahrens finden Sie bis auf Weiteres nur noch auf dieser Webseite und auf dem Telegram-Kanal „Keine Covidimpfung für Soldaten„, siehe:

hier klicken

Unterstützung des Verfahrens durch Schenkung (für Auslagen der sachverständigen Zeugen und der Anwälte) ist nunmehr möglich auf das folgende neu eingerichtete Konto:

E. Fischer
Sparkasse Krefeld
IBAN: DE 38320500000000463703
BIC: SPKRDE33XXX

👉 Wichtig: Verwendungszweck
„Schenkung für Verfahren BVerwG“. ‼️‼️

♥️Das Team der Anwälte bedankt sich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei allen Unterstützern♥️

Wir konnten mit den Spenden alle Auslagen aller Beteiligten bisher finanzieren.

Nach Abschluss des Verfahrens werden wir auch transparent offenlegen, in welcher Höhe wir Spenden erhalten haben und wofür wir sie verauslagt haben.

IV.

Schriftsätze zum Verfahren:

Von mir selbst:

(Bitte beachten Sie, dass mein Kanzleibriefkopf zwischenzeitlich aktualisiert wurde und sich von dem Briefkopf in den folgenden Schriftsätzen – teilweise auch hinsichtlich der Kontaktdaten – unterscheidet. Dies ist mein aktueller Kanzleibriefkopf: Muster.Schreiben neu)

23.2.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

24.2.22 Ergänzung Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

2.3.22 Weitere Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

3.3.22 Weitere Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

8.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

9.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

10.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

14.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

18.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

21.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

28.3.22 Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert

7.4.22 2.Stellungnahme an BVerwG – anonymisiert